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Die Mitte Kanton Zürich Mitteilungen Abstimmungsempfehlungen für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024
1. Juni 2024
Abstimmungsempfehlungen
der Parteiversammlung vom 30. Mai 2024
für die Volksabstimmung vom 09. Juni 2024:
A. Eidgenössische Vorlagen:
1. NEIN zur Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien
(Prämien-Entlastungs-Initiative)».
2. JA zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-
Initiative)».
3. NEIN zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit ».
4. JA zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.
B. Gemeinde Richterswil:
1. Urnenabstimmung vom 09.06.2024:
JA zum Erwerb von zusätzlichen Aktien der RISA Liegenschaften AG in der Höhe von
CHF 10 Mio. und Umwandlung des bestehenden Darlehens zugunsten der RISA Liegenschaften
AG in der Höhe von CHF 4.5 Mio. in Aktien der RISA Liegenschaften AG,
weil die Alternativen unter dem Strich nicht zu weniger Kosten für die Gemeinde führen
würden.
8805 Richterswil, 31.05.2024
Die Mitte Richterswil
Peter Theiler, Präsident