Abstimmungsempfehlungen für die Abstimmungen vom 3. März 2024

7. Februar 2024

Abstimmungsempfehlungen

der Parteiversammlung vom 06. Februar 2024

für die Volksabstimmung vom 03. März 2024:

A. Eidgenössische Vorlagen:

1) NEIN zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, weil das Geldverteilen mit der Giesskanne

zu vielen AHV-Bezügern zugutekommen würde, die dies gar nicht nötig haben.

2) JA zur Renten-Initiative, weil die AHV auch aus Solidarität zur jungen Generation stetig

den gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden muss.

B. Kantonale Vorlagen:

1) JA zur Änderung der Kantonsverfassung betreffend die Voraussetzungen für die Wahl

an die obersten kantonalen Gerichte, um die jeweils geeignetsten Kandidat:innen ins

Amt wählen zu können.

2) A. NEIN zur Volksinitiative «zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-

Initiative»), weil diese Initiative zu umfassend formuliert ist, um im Rahmen der

Grundrechte umgesetzt werden zu können.

B. JA zum Gegenvorschlag des Kantonsrates, welche das Anliegen der Initianten der

«Anti-Chaoten-Initiative» aufnimmt und im Rahmen der Grundrechte sowie der

Rechtsordnung umsetzbar macht.

C. Stichfrage: B (Gegenvorschlag des Kantonsrates)

3) JA zur Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung», weil

gerade am Richterswiler Seeuferweg gut sicht- und erlebbar wird, wie das Seeufer der

Bevölkerung sinnvoll zugänglich gemacht werden kann. Allerdings soll die Linienführung

des Seeuferweges mit Blick auf die drohenden Entschädigungskosten «mit Augenmass

» gewählt werden. Immerhin müssten sich zumindest die Konzessionsinhaber:

innen darauf gefasst machen, dass sich der in der Konzession enthaltene, mit einem

überwiegenden öffentlichen Interesse begründbare, Eigenbedarfs-Vorbehalt des

Kantons – auch nach sehr langer Zeit – nun auf dem Konzessionsland realisieren

könnte.

4) JA zur Pistenverlängerungen Flughafen Zürich (Weisung an die Staatsvertretung im

Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG), weil sich dadurch die gefährliche Pisten-

Kreuzung entschärfen lässt, und weil Zürich und die Schweiz ein «offenes Tor zur

Welt» brauchen.

8805 Richterswil, 07.02.2024