Abstimmungsempfehlungen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022

2. Mai 2022

Abstimmungsempfehlungen

der Parteiversammlung vom 19. April 2022

für die Volksabstimmung vom 15. Mai 2022:

A. Eidgenössische Vorlagen:

1) JA zur Änderung des Film-Gesetzes vom 1. Oktober 2021 (Bundesgesetz über Filmproduktion

und Filmkultur (FiG; BBl 2021 2326), weil wir es als sinnvoll und fair halten,

dass auch ausländische Streamingdienste auf den in der Schweiz getätigten Umsätzen

massvolle Abgaben zahlen und damit insbesondere das schweizerische Filmschaffen

mitunterstützen.

2) JA zur Änderung des Transplantations-Gesetzes vom 1. Oktober 2021 (Bundesgesetz

über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen; (BBl 2021 2328),

weil uns die Widerspruchslösung mit Blick auf den/die mündige/n Bürger:in und die

verbleibenden Korrekturmöglichkeiten als verhältnismässig und zumutbar erscheint.

3) JA zur Frontex-Vorlage (Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung

und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU

betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische

Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013

und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2021

2333), obwohl auch wir gegen Menschenrechtsverletzungen an den Schengen-Aussengrenzen

sind, jedoch die Vorteile für die Schweiz überwiegen und die Einflussmöglichkeiten

besser sind, wenn wir dabei bleiben.

B. Kantonale Vorlagen:

1) JA zum Klimaschutzartikel (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 25.

Oktober 2021), weil es sinnvoll ist, den Klimaschutz als eines der vordringlichsten Anliegen

der heutigen Zeit ausdrücklich in der Kantonsverfassung zu verankern.

2) JA zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16 ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters

18 (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 15. November 2021), weil

wir es gut finden, dass der jungen Generation, die aufgrund der älter werdenden Bevölkerung

immer schlechter repräsentiert, jedoch von politischen Entscheiden ggf. länger

betroffen ist, ermöglicht wird, das politische Geschehen im Kanton aktiv zu beeinflussen.

Ob das zeitliche Auseinanderfallen von Rechten (ab 16 J) und Pflichten (ab

18 J) sich bewährt, wird sich künftig zeigen und allenfalls korrigiert werden müssen.

2

3) JA zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz (KBüG), weil wir es für richtig halten, dass

die Einbürgerungsgesuche im ganzen Kanton Zürich möglichst einheitlich ist behandelt

werden.

4) NEIN zur kantonalen Volksinitiative «für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)», weil

wir der klaren Meinung sind, dass ein Vorpreschen des Kantons Zürich in dieser

Frage nicht angebracht, diese Vorlage unausgereift und sowohl für die Arbeitgeber als

auch für den Kanton Zürich in vieler Hinsicht nachteilig ist.

C. Bezirks-Vorlage:

1) Stimmfreigabe zur Teilrevision des Regionaler Richtplans Zimmerberg 2019/20

(Beschluss der Delegiertenversammlung ZPZ zur Teilrevision vom 22. April 2021),

weil die Revision einerseits verschiedene Entwicklungsschritte ermöglichen würde,

andererseits die Umzonung der Gründfl.che im Gebiet Lätten / Adliswil derart umstritten

ist, dass wir uns von Richterswil aus gesehen mit Parolen zurückhalten.

und für die Gemeindeversammlung vom 2. Juni 2022:

1) JA zur positiven Jahresrechnung 2021.

2) JA zur Teilrevision der Polizeiverordnung vom 17. März 2010 (PolV, SRR 310.1,

Art. 21) betreffend «gesteigerten Gemeingebrauch», weil wir es als sinnvoll erachten,

dass der öffentliche Grund aufgrund einer transparenten Bewilligungs- und Gebührenpraxis

vorübergehend für Aktivitäten genutzt werden kann.

3) Stimmfreigabe zur Einzelinitiative «Investitionsbeitrag von CHF 950’000 für das

Ruderzentrum Richterswil» vom 31. Januar 2022, weil diese an sich sympathische

und vom Anliegen her gut nachvollziehbare Initiative bei uns zu kontroversen Diskussionen

Anlass gab, speziell was die Relation zur Unterstützung anderer Richterswiler

Vereine durch die öffentliche Hand oder das Kosten-/Nutzenverhältnis für die breite

Richterswiler Bevölkerung anbelangt. Auch wird das Fehlen eines «Plan B» bemängelt.

Allerdings hat die Initiative u.E. in der Gemeindeversammlung gute Chancen.

8805 Richterswil, 20.04.2022

Die Mitte Richterswil

Peter Theiler, Präsident