Abstimmungsempfehlung / Nominationen

6. November 2021

Anlässlich der Parteiversammlung vom 02.11.2021 wurden für die Volksabstimmung vom 28. November 2021 die folgenden Abstimmungsempfehlungen gefasst:

Bei den eidgenössischen Vorlagen votierte die Versammlung bei der Pflege-Initiative sehr deutlich für ein NEIN. Dies nicht etwa aus mangelnder Sympathie für die Bedürfnisse der Pflegenden, sondern in der Überzeugung, dass die Regelung eines Berufes nicht in die Bundesverfassung gehöre, sondern von den Sozialpartnern zu vereinbaren bzw. den Kantonen zu regeln sei, und weil der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament dem Pflegepersonal rascher und effizienter helfe als ein drohendes jahrelanges Gerangel im Bundesparlament. – Demgegenüber sprach sich die Parteiversammlung sehr klar für ein JA zum Covid-Gesetz aus, weil sie insbesondere auch die Massnahmen vom 19. März 2021 als sinnvoll erachtet. – Einstimmig ein NEIN zur Justiz-Initiative, weil die Wahl des Bundesgerichts nicht dem Zufall überlassen werden darf.

Ein knappes NEIN resultierte zur kantonalen Energie-Gesetz-Vorlage. Auf Kritik stiess vor allem der sogenannte «Züri-Finish», welcher die Umsetzung von MuKEn2014 unnötig verschärft, obwohl ja die Hauseigentümer schon freiwillig viel in ökologische Sanierungen investieren. – Grosses Interesse und Verständnis fanden die Ausführungen von GR Hansjörg German (Mitte/Planung+Bau) zu den Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 01. Dezember 2021 betreffend die Verkehrsberuhigungen «Tempo 30» im Quartier Reidholz und im Dorf, welche vor allem den Kindern auf dem Schulweg mehr Sicherheit bringen sollen. Keine Opposition gab es zur «Budget 2022»-Vorlage und zum gleichbleibenden Steuerfuss (101%) sowie zur «Aufhebung der Gewässerabstandslinie» beim Grenzbach.

Sodann wurden im Hinblick auf die anstehenden Kommunal-Wahlen 2022 die Mitte-Kandidaten nominiert, nämlich: Hansjörg Germann, Gemeinderat Planung  + Bau (bisher), Hansjörg Schlegel, RPK (bisher), Ernst Brem, Sozialbehörde (bisher). Nicht ohne Bedauern, aber mit Verständnis, nahm die Versammlung zur Kenntnis, dass Alexandra Jordil nicht mehr für die Schulpflege und Roger Harris nicht mehr für die Sozialbehörde kandidieren werden.

 

 

8805 Richterswil, 05.11.2021

 

Die Mitte Richterswil

 

Peter Theiler, Präsident