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Abstimmungsempfehlung für die Abstimmungen vom 26. September 2021

Abstimmungsempfehlungen

 

der Parteiversammlung vom 01. September 2021

 

 

für die Volksabstimmung vom 26. September 2021

 

 

  1. Eidgenössische Vorlagen:

 

1)  NEIN (einstimmig) zur Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative) (BBl 2021 5507), weil diese reine Umverteilungs-Initiative nicht zielführend ist.

 

2)  JA (mehrheitlich) zur Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) (BBl 2020 9913), wobei das Recht auf «Ehe für alle» als solches völlig unbestritten war, hingegen der in diese Vorlage gepackte Anspruch auf «Kinder für alle – Frauen» kontrovers diskutiert wurde.

 

 

  1. Vorlagen des Bezirks Horgen:

 

1)  JA zur Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Schulpsychologischer Dienst Bezirk Horgen (SPD Horgen),

und

2)  JA zur Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Seewasserwerk Hirsacker-Appital:

 

weil beide Revisionen aufgrund des seit Anfang 2018 geltenden übergeordneten Rechts, nämlich der seinerzeitigen Revision der Kantonsverfassung, unumgänglich sind.

 

 

 

 

8805 Richterswil, 02.09.2021

 

 

Die Mitte Richterswil

 

Peter Theiler, Präsident

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